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Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Der durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellte Themenband „Migration und Bildung“ liefert wichtige Erkenntnisse über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsbiografie. Der Themenband zeigt, dass der Abbau von Bildungsungleichheiten weiterhin eine wesentliche Aufgabe für die Bildungspolitik ist.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein Mann, dem die Menschen zuhören. Im Interview mit dem Südkurier spricht er über die Macht von Worten und die völlige Humorlosigkeit der Rechtspopulisten.

Das Ergebnis der Stichprobenuntersuchungen 2016 von Ernteprodukten aus Baden-Württemberg zeigt, dass baden-württembergische Äcker und hier angebaute Pflanzen gentechnikfrei sind.

Justizminister Guido Wolf hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen eingebracht. Die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssten über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen, so Wolf.

Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Generalmajor Jürgen Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang März.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Im Rahmen seiner Delegationsreise nach Indien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mumbai am Indian Institute of Technology Bombay eine Grundsatzrede zur „Zukunft von Energie und Mobilität“ gehalten. Wachstum dürfe nicht auf Kosten der Natur gehen, betonte Kretschmann. Ökologie sei auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell geworden.