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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Der mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 auf der Strecke Offenburg – Hausach entfallene Frühzug wird voraussichtlich ab dem 24. April 2017 wieder in Betrieb genommen. Das gab das Verkehrsministerium bekannt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, die Industrie- und Handelskammern und der Verband grosshandel-bw starten gemeinsam die Veranstaltungsreihe „Digitaler Großhandel Baden-Württemberg 2017“. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, mit Informationen, Impulsen und Hilfestellungen den Großhandel bei seinen Business-to-Business-E-Commerce-Projekten zu unterstützen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden, Johannes Enssle, eine Amphibienschutzanlage am Schattengrund in Stuttgart-Büsnau besichtigt. Die Anlage sorgt dafür, dass jedes Jahr tausende Kröten, Frösche und Molche sicher zu ihren Laichgewässern gelangen.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Hermann Wilske die Staufermedaille überreicht. Olschowski lobte Wilskes Engagement für die Musikerziehung junger Menschen.

Fahrradhelme sind effektiv, um die Folgen von Fahrradunfällen erheblich abzumildern. Dies belegt eine umfangreiche Grundlagenstudie der Länder Baden-Württemberg und Thüringen mit neuen Zahlen.

Lob und Anerkennung aus berufenem Munde: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterstützt ausdrücklich den Kurs der baden-württembergischen Landesregierung in der Integrationspolitik.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.