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Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Die Wirtschaftsleistung ist in Baden-Württemberg im Corona-Pandemiejahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut braucht es für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für einen neuen Kälberstall und einen Stall mit automatischem Melksystem am Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf erteilt. Insgesamt investiert das Land knapp neun Millionen Euro in die erste Modernisierungsphase des Landwirtschaftlichen Zentrums.

Das Land hat an 36 Hochschulen in Baden-Württemberg dauerhaft rund 90 Stellen geschaffen zur optimalen Unterstützung der Studierenden von der Einschreibung bis zum Examen. Damit sollen der Studienerfolg verbessert und die Zahl der Studienabbrüche weiter gesenkt werden.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ in Korntal-Münchingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Stadtmitte von Korntal konnte durch die Förderung erheblich verbessert werden.

Mit 2,6 Millionen Euro fördern Land und Bund im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe. Der Stärkung der von der Pandemie besonders getroffenen Stadt- und Ortskerne kommt in der Städtebauförderung aktuell eine besondere Bedeutung zu.

Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.

Ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie ihre CO2-Emissionen effektiv kompensieren können. Der Leitfaden adressiert eine Regelungslücke, da die Regelungen des Kyoto-Protokolls Ende letzten Jahres ausgelaufen sind.

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.