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„Mit Roman Herzog verlieren wir einen der profiliertesten deutschen Staatsrechtler“, sagte Minister Guido Wolf zur Meldung über den Tod von Altbundespräsident Roman Herzog.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, und der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Dr. Gebhard Fürst, haben am Vormittag des Heiligabend die Justizvollzugsanstalt Ravensburg besucht.

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wir sind bestürzt und trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen. Wir denken an alle Verletzten und hoffen auf ihre Genesung.”

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich mit den Ankunfts- und Übernachtungszahlen der vergangenen Sommersaison zufrieden gezeigt. Der erneute Zuwachs bei den Ankunfts- und Übernachtungszahlen sei eine schöne Bestätigung für die Arbeit der touristischen Akteurinnen und Akteure im Land, so Wolf.

Ab 1. Januar 2017 haben Kinder, Jugendliche und in besonderen Fällen auch Erwachsene, die Opfer einer schweren Sexual- oder Gewaltstraftat wurden, die Möglichkeit der kostenfreien Beiordnung eines so genannten psychosozialen Prozessbegleiters. Mit Unterstützung des Justizministeriums haben 20 Absolventen eine entsprechende Weiterbildung abgeschlossen.

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.