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Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Eine moderne Krankenhausinfrastruktur ist das A und O einer guten Gesundheitsversorgung. Zwei Kliniken in Baden-Württemberg erhalten nun Zuschüsse für ihre Bauvorhaben. Die Maßnahmen sind Teil des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Bühl wird zum 1. Januar 2023 offiziell „Zwetschgenstadt“. Mit der Zusatzbezeichnung stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben bei einem Gedankentausch die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Partnerschaft betont.

Die Situation an den Kinderkliniken im Land ist aufgrund der hohen Anzahl an Atemwegsinfekten angespannt. Deshalb müssen die Personaluntergrenzen bis auf Weiteres nicht eingehalten werden.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.