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Für den Erhalt und die Sanierung von 111 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jetzt rund 5,1 Millionen Euro frei gegeben.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land eine finanzielle Unterstützung bei nicht-investiven Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den effizienten Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt fünf Projekte und Konzepte mit insgesamt 183.425 Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine klare Absage erteilt. Ob sich jemand loyal zum deutschen Staat verhalte, hänge nicht von der Anzahl der Pässe ab, sondern von der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft, so Lucha.

Das Land ist freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Freudenstadt Oberbürgermeister Julian Osswald einen Bewilligungsbescheid über 850.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Stadt Freudenstadt bei der Errichtung eines Freibads beim Panorama-Bad.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können nun weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken.

2015 haben sich alle 16 Bundeländer auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Jetzt fehlt allein noch die Zustimmung des Bundes. Diesen Kompromiss haben Wissenschaftler des „Kronberger Kreises“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisiert. An gleicher Stelle verteidigt Ministerpräsident Kretschmann das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält die Ergebnisse des Berliner „Milchgipfels“ für einen guten ersten Schritt, die Bauern angesichts des Milchpreisverfalls zu unterstützen. „Mit der Soforthilfe stabilisieren wir die Landwirte in dieser wirklich schwierigen Krise“, sagte er mit Blick auf die mindestens 100 Millionen Euro, mit denen Viehhaltern unter die Arme gegriffen werden soll.