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Durch die Betreuung und Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren in ihren Tierheimen erfüllen Tierschutzvereine eine wichtige Aufgabe. Die Landesregierung ist den Vereinen und ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dabei ein zuverlässiger Partner. Anträge auf Tierheimförderung sind noch bis zum 30. November 2020 möglich.

Umweltminister Franz Untersteller hat die ReFood GmbH im Landkreis Tuttlingen besucht. Er zeigte sich begeistert von der Entpackungsanlage für Lebensmittelabfälle, die mit ihrem besonderen Gesamtkonzept organische Abfälle für die anschließende Biogaserzeugung und landwirtschaftliche Nutzung so aufbereitet, dass diese weitestgehend frei von Kunststoffen sind.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Tübingen hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit der Agentur für Arbeit in Ulm sowie zwei Unternehmen über konkrete Belange der Arbeitswelt, die Förderprogramme des Landes sowie deren Umsetzung ausgetauscht.

Zum zehnten Mal veranstalten das Umweltministerium Baden-Württemberg und der Arbeitskreis Dezentrale Energietechnik die gemeinsame Fachtagung zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses Jahr diskutieren die Vertreter der Branche den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in der Wohnungswirtschaft und ihr Potenzial für die Energiewende.

Das Land schließt ab Dezember die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr. Dann können Fahrgäste auch am Bodensee und im Schwarzwald Fahrräder kostenlos in den Nahverkehrszügen mitnehmen.

Ziel der Regionalen Konferenzen Verbraucher 60+ „Unberechenbar online unterwegs“ ist es, ältere Verbraucher für einen bewussten Umgang mit Algorithmen und persönlichen Daten im Internet zu sensibilisieren. Nach der Auftaktveranstaltung in St. Leon-Rot werden sämtliche Expertenvorträge des Livestreams als kurze Informationsfilme aufgearbeitet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.