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Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.

Justizministerin Marion Gentges hat Thomas Schwendele das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit werden seine Verdienste und sein Einsatz, insbesondere für die Arbeits- und Tarifbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Regelungen im kirchlich-caritativen Bereich, gewürdigt.

Das Kultusministerium hat ein Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung geschnürt. Damit erweitert das Land die Personalbasis, nutzt bestehende Kräfte effektiver und unterstützt zielgerichtet. Dadurch werden zusätzliche Kapazitäten von rund 500 Deputaten geschaffen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat 33 deutsch-französische Schülerbotschafterinnen und -botschafter im Kultusministerium empfangen. Die Schülerinnen und Schüler zeigen, wie Völkerverständigung im Geiste des Elysée-Vertrages gelingt.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Im Rahmen der Reise des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus nach Südafrika sollte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Partnerschaftsabkommen mit der Region KwaZulu-Natal unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat indes nicht stattgefunden, da Vertreterinnen und Vertreter der Provinzregierung nicht erschienen sind.