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Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Land Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi setzt ihre Wohnbaureise durch Baden-Württemberg fort. Auf dem Programm steht der Besuch spannender Projekte in Konstanz, Heidelberg und Karlsruhe.

Mit der Vergabe der Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik wird ein weiterer wichtiger Projektfortschritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ erreicht. Damit kann die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens um mindestens 20 Prozent gesteigert werden.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Nachhaltige Bioökonomie ist ein wichtiger Baustein für effizienten Klimaschutz. Vorbilder aus der Natur können genutzt werden, um Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.