Weiter gegen Antisemitismus

Ministerpräsident Cem Özdemir: „Erst gestern gedachten wir zum 88. Mal den schrecklichen Gräueltaten der Nationalsozialisten in der Reichspogromnacht. Dieser Tag mahnt uns, niemals aufzugeben im Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitismus war nie weg, aktuell tritt er so unverhohlen und menschenverachtend auf wie seit vielen Jahren nicht. Dieser Kampf kann nur gemeinsam gelingen und ist mehr denn je eine zentrale politische und gesellschaftliche Aufgabe. Ich freue mich daher, dass wir heute die Mitglieder für den Expertenkreis beim Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Dr. Michael Blume, weiterhin oder neu berufen konnten. Mein Dank gilt all jenen, die ihre Expertise in diesem so wichtigen Gremium eingebracht haben und weiter einbringen.“

Expertenkreis gibt wichtige Impulse

Der Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Dr. Michael Blume, wurde im Jahr 2018 auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden berufen. Damit war Baden-Württemberg das erste Bundesland, das dieses Amt geschaffen hat. Von Anfang an stand ihm ein Gremium mit Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beratend zur Seite. Das Gremium trägt Erfahrungen und Herausforderungen, aber auch Erfolgsmodelle aus dem ganzen Land zusammen.

„Wir erleben derzeit einen vor allem digital stark befeuerten Antisemitismus. Facebook, Instagram, TikTok – durch Algorithmen verstärkte Verschwörungsmythen vergiften unsere Gesellschaft. Sowohl die IS-Angreifer gegen die Jesiden im Irak, der antisemitische Attentäter, der den Anschlag auf die Synagoge von Halle verübte, wie auch die Terroristen der Hamas in Israel haben ihre schrecklichen Morde bereits live gestreamt. Sie wollen das demokratische Zusammenleben der Völker, Staaten und Religionen zerstören, indem sie uns alle in Wut und Panik versetzen. Aber im Gegensatz zu anderen weichen wir keinen Zentimeter zurück, sondern stellen uns dem Hass und den Verschwörungsmythen entschlossen entgegen“, so Dr. Michael Blume.

Antisemitismus in Baden-Württemberg

Jüdinnen und Juden berichten auch in Baden-Württemberg von einem starken Anstieg antisemitischer Anfeindungen und Übergriffe seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, und von einem stark erschütterten Sicherheitsgefühl. Auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und zivilgesellschaftlicher Meldestellen bestätigen einen starken Anstieg antisemitischer Straftaten.

Susanne Benizri-Wedde ist als Lehrerin für jüdische Religionslehre und als Leiterin des Erziehungs- und Jugendreferats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden schon zum dritten Mal als Expertin berufen worden. Sie berichtet aus der Praxis: „Der grassierende Antisemitismus wird in unserer Gemeinde ganz unterschiedlich erlebt. Meine Generation steht noch unter Schock: Dass wir tatsächlich Antisemitismus in dieser Form erfahren müssen, hätte niemand für möglich gehalten. Die Älteren erleben ein Déjà-vu. Unsere Kinder und Jugendlichen wachsen mit Antisemitismus als Lebensrealität auf und gehen ganz anders damit. Weltweit nimmt die jüdische Gemeinschaft ein lautes Schweigen der Allgemeinheit wahr. Viele unserer Mitglieder fühlen sich alleine gelassen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir als jüdische Gemeinschaft nicht nur im Kontext von Antisemitismus oder als Opfer wahrgenommen werden wollen, sondern uns als lebendiger Teil der Allgemeingesellschaft begreifen. Daher ist es so zentral für uns, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg das Thema so ernst nimmt, etwas bewirken will und entsprechende Signale in die jüdische Gemeinde sendet. Und deswegen möchte ich mich auch weiterhin in den Expertenkreis einbringen.“

Ergebnisse und Schwerpunkte

Der Expertenkreis fungiert als beratendes Gremium gegenüber dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Kenntnisse aus verschiedenen Professionen und Blickwinkeln werden dort zusammengetragen wie beispielsweise der Bildungspraxis, dem Bereich der Gedenkstätten oder der interkulturellen und interreligiösen Arbeit. Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 war es dem Expertenkreis wichtig, Stimmen und Perspektiven von Menschen aufzunehmen, die durch antisemitische Angriffe betroffen sind. Da antisemitische Vorfälle besonders im Umfeld von Hochschulen stark zugenommen haben, waren Beiträge von Forschenden und Schilderungen von Hochschulmitgliedern zentral für die Debatte im Gremium. Auch der grassierende Antisemitismus im Internet, der mit Desinformation und Verschwörungserzählungen zusammenhängt, beschäftigten den Expertenkreis durchgehend. Der Beauftragte bündelt die Themen und Vorschläge des Expertenkreises und lässt diese unter anderem in den Antisemitismusbericht einfließen, der alle vier Jahre dem Landtag vorgestellt wird. Durch Bedarfsanalysen und Eingaben des Expertenkreises konnten im jüngsten Bericht von 2023 (PDF) mehr als 40 konkrete Handlungsempfehlungen an Politik und Gesellschaft erstellt werden, um Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern. Der nächste Antisemitismusbericht ist für 2027 vorgesehen und wird Perspektiven der Mitglieder des neu berufenen Expertenkreises enthalten.