Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt hat in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim den offiziellen Startschuss für die elektronische Gefangenenpersonalakte (eGPA) gegeben. Das digitale Aktensystem, das zunächst im Pilotbetrieb startet, dient der umfassenden Verwaltung der Gefangenenangelegenheiten, der vereinfachten Übermittlung der Akten an andere Justizvollzugsanstalten über den elektronischen Rechtsverkehr sowie der zeitsparenden Akteneinsicht durch Gerichte oder Gutachter über das Akteneinsichtsportal.
Minister Oppelt sagte: „Der Start der elektronischen Gefangenenpersonalakte ist ein wichtiger Schritt zu einem noch effizienteren Justizvollzug. Sie ermöglicht eine transparente und schnelle Informationsweitergabe. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit, Abläufe und Strukturen in unseren Justizvollzugsanstalten. Für die große Unterstützung der Anstalts- und Verwaltungsleitungen der Pilotanstalten bei diesem wegweisenden Schritt bedanke ich mich sehr herzlich.“
Welche Ausbildung soll absolviert werden? In welchem Stadium befindet sich der soziale Trainingskurs oder die Suchttherapie? In dem Aktensystem wird festgehalten, welche Behandlungs-, Beschäftigungs- und therapeutischen Maßnahmen für den jeweiligen Gefangenen erforderlich sind. Auch wichtige Informationen über angeordnete Sicherungsmaßnahmen stehen den Bediensteten unmittelbar zur Verfügung: Ist der Gefangene beim Verlassen des Haftraums zu fesseln? Was ist bei Kontakten mit Besuchern oder bei Ausführungen zu beachten? Künftig werden in der eGPA alle erforderlichen Informationen über den Gefangenen digital gesammelt und verwaltet.
Ab dem 23. November 2026 wird neben der Justizvollzugsanstalt Heimsheim auch die Justizvollzugsanstalt Heilbronn die eGPA pilotieren. Nach Abschluss des Pilotprojekts bis Mitte 2027 ist ein schrittweiser, flächendeckender Roll-Out in allen Justizvollzugseinrichtungen des Landes, dem Justizvollzugskrankenhaus sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt vorgesehen. Von den rund 4.200 im Justizvollzug Baden-Württemberg Beschäftigten sind mehr als 4.000 mit Gefangenenangelegenheiten betraut und werden mit der eGPA ausgestattet sein. In allen Justizvollzugsanstalten des Landes werden künftig über 7.000 Gefangenenpersonalakten mit Gesundheitsakte und Arbeitsakte digital geführt und jährlich 9.000 neue Akten angelegt.
Elektronische Gefangenenpersonalakte
Die elektronische Gefangenenpersonalakt stellt einen weiteren zentralen Baustein bei der Umsetzung der Anfang des Jahres 2025 gestarteten Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug dar, die eine vollumfängliche Digitalisierung aller Geschäftsgänge einer Vollzugsanstalt zum Ziel hat. In einem ersten Schritt wurde bis Ende 2025 in allen Justizvollzugseinrichtungen des Landes zunächst im Bereich der Verwaltung die eVerwaltungsakte eingeführt. Die Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte bildet den nächsten Schritt und den Grundstein weiterer Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug. Die Digitalisierungsstrategie sieht weitere Projekte und Maßnahmen bis ins Jahr 2030 vor.
