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Sozialminister Manne Lucha hat sich gemeinsam mit den Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt auch die Auszeichnung mit dem Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifikat, das dem Landesforstbetrieb eine umfassende und transparente Darstellung der betrieblichen Gemeinwohlorientierung bescheinigt.

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung liegt vor. Der Suchprozess sei streng wissenschaftlich und transparent, betonte Umweltminister Franz Untersteller. Bislang gebe es keine Vorentscheidung für einen Standort. Auch Regionen in Baden-Württemberg bleiben weiter im Verfahren.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Wohnraumoffensive modellhafte und experimentelle Wohnprojekte. Ein beispielgebendes Vorhaben zur Garagenaufstockung in Karlsruhe erhält nun eine Förderung in Höhe von 700.000 Euro.

Die Energiewende gelingt nur, wenn Energie effizient eingesetzt wird. Mit vier kurzweiligen Filmen will das Umweltministerium das Thema Energiesparen ins Bewusstsein rufen und zur Nachahmung animieren.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Urlaubsreisen, private Feiern und mehr persönliche Kontakte zwischen den Menschen sorgen dafür, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Glücklicherweise nicht exponentiell, also nicht so stark wie zu Beginn der Pandemie. Die Entwicklung zeigt aber deutlich: Leichtsinn ist fehl am Platz. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein.