Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des runden Jubiläums feiert Deutschland 50 Jahre Tierschutzgesetz – ein Gesetz zwischen Tierschutz und Tiernutzung.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden – ob elektronisch oder in Papierform.

50 Jahre Denkmalschutzgesetz und 50 Jahre Landesamt – bei einer Feier zu diesem doppelten Jubiläum hat Ministerin Nicole Razavi die neue Dachmarke der Landesdenkmalpflege „Wahre Werte – Denkmale BW“ vorgestellt.

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.

Burkhard C. Kosminski bleibt bis 2029 Intendant am Schauspiel Stuttgart. Er hat seit seinem Start als Intendant 2018 Akzente gesetzt und das Schauspiel Stuttgart international und kooperativ aufgestellt.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Baden-Württemberg verleiht das Promotionsrecht an den gemeinsamen Verband der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Damit wird ein weiterer Weg für HAW-Absolventinnen und -Absolventen zur Promotion geöffnet und die HAW als Institution zugleich gestärkt.

Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.

Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.

Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bekommen neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand. Das Motto dabei lautet: Jede Wohnung zählt!