Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Mit einer neuen Landeskonzeption will die Landesregierung dieser Entwicklung entschieden entgegentreten und für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag sorgen.

Zum Veteranentag 2024 blickt Innenminister Thomas Strobl voller Respekt und Dankbarkeit auf die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr.

Die Länder und der Bund setzen sich für eine geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus ein. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister wurde auch über Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt gesprochen.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Mit ihrer Stimmabgabe am 9. Juni 2024 bei der Europawahl und den Kommunalwahlen können alle Wahlberechtigten ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen setzen.