Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

​​​​​​​Private Investoren können sich ab sofort um Parkplatzflächen entlang von Bundes- und Landesstraßen bewerben, um dort öffentlich zugängliche Ladepunkte zu errichten. Damit soll die Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden.

Die Strukturstudie 2023 beleuchtet die Auswirkungen von Elektrifizierung und Automatisierung auf die Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg. Der Standort Baden-Württemberg weist demnach hohes Potenzial auf, um weiterhin eine führende Rolle in der globalen Mobilitätslandschaft zu spielen.

Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher.