Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Die Waldnaturschutzkonzeption 2030 ist ein wichtiger Teil der Waldstrategie des Landes. Sie soll den Erhalt der Artenvielfalt im Wald sichern und die Widerstandsfähigkeit der Wälder erhöhen.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Mit dem Projekt „Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum“ leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum nachhaltig zu sichern.

Die Verkehrsunfallbilanz 2024 zeigt, dass in Baden-Württemberg die Anzahl der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken ist.

Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.