Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Nach drei Jahren Bauzeit bietet ein Anbau auf 1.020 Quadratmetern knapp 40 Ermittlerinnen und Ermittlern in den Bereichen Cybercrime und Digitale Spuren der Kriminalpolizeidirektion Rottweil einen modernen Arbeitsplatz.

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.