Pressemitteilungen aller Ministerien

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Als weiteren Baustein im Kampf gegen Artenschwund richtet die Landesregierung ein Zentrum für Integrative Taxonomie ein, das sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Fort- und Weiterbildung für die Praxis abdeckt. Ziel ist es, das Fachwissen zur Artenvielfalt zu stärken, weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen.

Zur Erinnerung an Georg Elser wurde in seinem Geburtsort Hermaringen ein Denkmal eingeweiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl würdigten den NS-Widerstandskämpfer.

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration die Kommunen Waldbronn, Tübingen, Elzach, Königsbach-Stein, Sexau sowie den Landkreis Biberach im Verbund mit Schemmerhofen mit insgesamt rund 428.000 Euro bei ihrer Quartiersentwicklung.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Landkreis Schwäbisch Hall die Städte Crailsheim, Satteldorf und Schrozberg besucht. Dabei standen die Themen Nachwuchsförderung und Nachhaltigkeit bei den besuchten Ausbildungsstätten und Unternehmen im Fokus.

Aufgrund der aktuellen Krankheitsfälle durch Listerien in Deutschland hat Verbraucherminister Peter Hauk umgehend intensive Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung veranlasst. Die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen keine Kontaminationsquelle.