Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat zusammen mit Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin den Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren in der Wilhelma in Stuttgart eröffnet. Der Neubau bereichert die Artenvielfalt – die Besucher können viele weitere Facetten der Tier- und Pflanzenwelt entdecken.

Das Land hat die wertvolle „Sammlung Gallinek“ für das Badische Landesmuseum erworben. Die Objekte, welche zuvor als nationalsozialistisches Raubgut an die Erben restituiert wurden, sollen am „Internationalen Tag der Provenienzforschung” der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die aufgezeigten Handlungsfelder sollen die Risiken durch Hochwasser und Starkregen verringert werden.

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht. Es ist wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine berufliche Perspektive zu bieten.

Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.

Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

Im Rahmen der Regionalvermarktung Titisee-Neustadt gibt es eine Premiumpartnerschaft zwischen Schmidts Märkte, ForstBW und dem Naturpark Südschwarzwald. Minister Peter Hauk betont die Bedeutung des Konsums regionaler Spezialitäten zum Schutz des Klimas und zur Stärkung der Region.