Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

Mobilität neu denken und dabei auch unkonventionelle Wege nehmen? Darum ging es bei der Ideenkonferenz „verWEGEn” in den Stuttgarter Wagenhallen. Mit rund 160 Teilnehmern bildete die Veranstaltung den Abschluss der „Ideenschmiede digitale Mobilität“.

In naher Zukunft sollen Bürger den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Dafür sollen im Projekt „Kommunale Digitallotsen“ Digitallotsen bei ihren Kollegen in den Verwaltungen Begeisterung für die Digitalisierung entfachen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Aktionsprogramm Jagst zeigt Wirkung: Der Fischbestand in dem besonders betroffenen Flussabschnitt erholt sich langsam. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach einem Mühlenbrand im August 2015.

Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.

Die Landesregierung probt für den Ernstfall: Im Rahmen einer dreitägigen Tierseuchenübung wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Ortenau simuliert. Mehrere Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämter sowie der Katastrophenschutz waren daran beteiligt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden, das Land sei gut gewappnet.

Fast 600 Städte und Gemeinden sind in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Mit einem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können Kommunen jetzt deutlich mehr als früher gegen Lärm unternehmen. Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Im November 1993 nahm das sogenannte Welterbekomitee das Kloster Maulbronn in die UNESCO-Welterbeliste auf. Heute feierte das Land Baden-Württemberg das 25-jährige Jubiläum in Maulbronn. Das Kloster ist das am besten erhaltene Zisterzienserkloster des Mittelalters nördlich der Alpen.