Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben.

Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofs.

Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch.

Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Sie unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Schuljahr 2020/2021 starten im Land 15 neue Ganztagsschulen.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste in Bussen und Bahnen zur konsequenten Befolgung der Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen aufgerufen.

Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben.

Damit Lebensmittel- und Drogeriemärkte auch bei hoher Nachfrage uneingeschränkt ihr gewohntes Sortiment anbieten können, ermöglicht das Wirtschaftsministerium befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen.