Pressemitteilungen aller Ministerien

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Zum fünften Mal findet morgen der Neckarkongress statt. Erwartet werden rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Kongress ist die zentrale Veranstaltung der Initiative „Unser Neckar“ des Umweltministeriums.

Das Bundesverkehrsministerium hat vier weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bedarfsplan des Bundes in Baden-Württemberg zum Bau freigegeben hat. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dies ausdrücklich begrüßt. Die Baufreigaben würden lang gehegte Wünsche erfüllen.

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann ließ auf dem diesjährigen Landschaftspflegetag in Bad Rippoldsau-Schapbach keinen Zweifel daran, dass die Landschaftspflege ein Kernthema der Naturschutzarbeit des Landes ist.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.

Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ist zum Beauftragten der Landesregierung für den Lärmschutz berufen worden. Er ist Ansprechperson für die Anliegen der von Lärm betroffenen Menschen, vernetzt und unterstützt Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen und initiiert Aktivitäten zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gab mit dem Spatenstich den Startschuss zu Baumaßnahmen der knapp 800 Hektar großen Flurneuordnung in Wehr. „Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftliche Grundstücksgröße sind in der Landwirtschaft elementare Rahmenbedingungen," sagte Gurr-Hirsch.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.