Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gesundheitsministerkonferenz hat in Friedrichshafen unter Vorsitz von Baden-Württemberg wichtige Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen gefasst.

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH hat den Zuschlag im Vergabeverfahren für die Eisenbahnverkehre um Offenburg und auf der reaktivierten Hermann-Hesse-Bahn erhalten. Zukünftig wird dort mit innovativen Batteriezügen die Antriebswende eingeleitet.

Bei der Abschlussveranstaltung der Jugendkonferenzen hat sich Kultusministerin Theresa Schopper mit Jugendlichen aus dem Land über ihre Vorstellungen zu Schule, Beruf und Politik ausgetauscht.

Das Land fördert mit dem Innovationsfonds Kunst in der aktuellen Runde 29 besonders kreative und neuartige Kulturformate mit rund einer Million Euro. In den Projekten zeigt sich erneut die Innovationskraft der Kulturszene in Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl bedankt sich bei der Polizei und allen Beteiligten für die hervorragende Ermittlungsarbeit gegen Betrüger, die sich mittels „Schockanrufen“ bereichern.

Daten zu chronischen nicht übertragbaren Krankheiten wie Diabetes mellitus Typ 2, Adipositas, Herzinfarkt, Schlaganfall, Hypertonie, Demenz, Brustkrebs und Darmkrebs sind für Interessierte jetzt auf Kreisebene über das Gesundheitsbarometer im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg abrufbar.

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat zum Inkrafttreten der zweiten Welle der Bürgergeldreform zum 1. Juli 2023 die Bedeutung der Qualifizierung für den Schritt ins Erwebsleben betont.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.