Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist beispielhaft für Europa. Innenminister Thomas Strobl hob in Brüssel bei einer Diskussion über zeitgemäße Strategien im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement die Chancen einer modernen IT-gestützten Notfallplanung hervor.

Der Bund hat grünes Licht für die Temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen gegeben. Die Maßnahme dient der Stauvermeidung und ist eine Zwischenlösung bis zum achtstreifigen Ausbau.

Das Justizministerium strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität an. Der sogenannte Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle soll aufgehoben werden. Damit sollen auch Ladendiebstähle, die einen Schaden bis 25 Euro verursachen, sanktioniert werden.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.

Auf der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Strategien gegen Armut“ haben die Gewinner ihre Projekte präsentiert. Diese richten sich hauptsächlich an Familien und Kinder sowie Alleinerziehende. Das Land hat für den Wettbewerb mehr als 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Gute Ideen, für die Geld zur Umsetzung fehlt, sollen dadurch eine Chance bekommen.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine Bilanz der vor einem Jahr gestarteten Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg gezogen. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.

Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.