Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.

Forstminister Peter Hauk hat vor der steigenden Schneebruchgefahr in Wäldern gewarnt. Waldgebiete sollten unbedingt gemieden werden, bis der Schnee von den Ästen der Bäume abgetaut ist. Besonders betroffen sind der Schwarzwald, die Schwäbische Alb, der Schwäbisch-Fränkische Wald, die Ostalb und Oberschwaben.

Das neue Finanzierungsangebot Start-up BW Pre Seed nimmt an Fahrt auf. Erste Finanzierungen und weitere Programmpartner kommen aus Mannheim, Heidelberg, Walldorf und Ulm. Das Förderprogramm hat das Ziel, innovative Start-ups finanzierungsreif und Geschäftsideen realisierbar zu machen.

Der Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket muss künftig nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau der Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim erteilt. Das Institut erforscht Grundlagen, um die aktuellen Probleme der Bienenhaltung zu lösen. Insgesamt entstehen rund 1.100 Quadratmeter Nutzfläche.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2018/2019 gezogen. Trotz eines Anstieges der polizeilich relevanten Spiele ist es gelungen, die Einsatzbelastung in den ersten fünf Fußballligen zu senken. Stadionallianzen sind demnach richtig und haben sich absolut bewährt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Baden-Württemberg beim Studienerfolg spitze ist. Immer mehr Studierende schließen ihr Studium erfolgreich ab. Dies ist auch der besseren Vorbereitung und Betreuung der Studierenden geschuldet. 2019 und 2020 investiert die Landesregierung weiter in eine bessere Betreuung und Unterstützung der Studierenden.

Mit einem Festakt ging heute der termingerecht abgeschlossene Ausbau der B 312 zwischen Biberach Jordanbad und Ringschnait in Betrieb. Auf dem Streckenabschnitt wurde die Straße für mehr Sicherheit verbreitert und begradigt.