Pressemitteilungen aller Ministerien

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Schülertickets im Nahverkehr sollten nicht gekündigt werden, bittet Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit könne man dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewahren.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette. Sie gehören wie Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher in den Restmüll.

Die Europäische Kommission fördert ein Projekt zur Vernetzung der europäischen Spitzenforschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit zwölf Millionen Euro. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer freut sich darüber.

24 zukunftsweisende Projekte sind für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 nominiert. Aufgrund der aktuellen Situation können Interessenten die Preisverleihung am 30. März 2020 als virtuelle Ehrung durch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Internet verfolgen.

Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können auch unter die Rettungsschirme von Bund und Land fallen.

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.