Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Projekte Regio-S-Bahn rund um Ulm und Neu-Ulm sowie der Ausbau der Brenzbahn kommen voran. Aber es gibt bei den Schienenvorhaben in der Region noch viel zu tun – insbesondere beim Ausbau der Donaubahn und bei den betrieblichen Problemen auf der Südbahn.

Die kommenden Wochen sind der richtige Zeitpunkt, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Ab Oktober wird dies auch in Apotheken möglich sein.

Kinder und Jugendliche an Schulen, Kitas sowie in der Kinder- und Jugendhilfe müssen sich nach COVID-19-Erkrankung nicht freitesten. Für Kinder und Jugendliche gelten damit nach einer COVID-19 Erkrankung keine anderen Vorgaben gelten als für Erwachsene. 

Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.

Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die IAA Transportation in Hannover besucht. Dort wurden Neuheiten in den Bereichen Nutzfahrzeuge, Transport und Busse präsentiert. Dabei spielte Digitalisierung und Klimaneutralität eine große Rolle.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.

Das erfolgreiche Projekt „Natur nah dran“ geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden können sich wieder um Zuschüsse für die naturnahe Umgestaltung von Grünflächen bewerben. Wildblumenwiesen halten Hitze und Trockenheit besser stand.

Im Rahmen der diesjährigen Baden-Württembergischen Waldtage gab es viele Waldführungen und Aktionen. Forstminister Peter Hauk betonte die wichtige Rolle der Wälder im Natur- und Artenschutz und die Bedeutung der biologischen Vielfalt für einen klimastabilen Wald.