Pressemitteilungen aller Ministerien

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Im vergangenen Jahr hat im Schnitt täglich ein landwirtschaftlicher Betrieb im Südwesten auf ökologischen Landbau umgestellt. Der Anteil der Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, liegt in Baden-Württemberg inzwischen bei über zehn Prozent. Die Landesregierung unterstützt die Betriebe beim Umstieg auf ökologischen Landbau.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Forstminister Peter Hauk hat ein bundesweit einmaliges Forschungsprojekt zum Holzbau gestartet. Dabei stehen Innovation und Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Ziel ist es, den Holzbau in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben und den Bauherren und Planern größerer Holzbauten die Arbeit zu erleichtern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen möchten nach Möglichkeit die Grundförderung für alle freien Schulen anheben.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann wird Demografiebeauftragter der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Franz-Josef Heering offiziell in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Lörrach eingeführt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg übernommen. Franz-Josef Heering folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke, die inzwischen als Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen tätig ist.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.