Pressemitteilungen aller Ministerien

Jürgen Zimmermann folgt als neuer Leiter des Finanzamts Karlsruhe-Durlach auf Ulrich Buggisch.

Das Land unterstützt die Tierheime in Ulm und Mannheim mit jeweils 150.000 Euro bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Dies verbessert die Tierschutzsituation im Land.

Die Menschen in Baden-Württemberg legen deutschlandweit mit den höchsten Wert auf regionale, saisonale oder biologisch erzeugte Lebensmittel. Das ist ein Ergebnis der Studie „Wie (nachhaltig) isst Baden-Württemberg?“ der Techniker Krankenkasse.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Bereits zum 28. Mal können sich Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnern beim bundesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bewerben. Im Mittelpunkt steht das bürgerschaftliche Engagement. Bewerbungsfrist ist der 15. Mai 2024.

Der Waldboden ist der Boden des Jahres 2024. Anlässlich des Weltbodentags betonte Minister Peter Hauk die Rolle von Forschungsprogrammen, um Waldböden besser zu verstehen und sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu fördern.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.