Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.

Aufgrund einer Störung im anlagenexternen Stromnetz kam es im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim zur Abschaltung einer Pumpe der Brennelementlagerbeckenkühlung. Die Pumpe konnte wieder in Betrieb genommen werden. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat Ulrich Peters zum neuen Intendanten berufen. Der bisherige Generalintendant des Theaters Münster wird Nachfolger von Peter Spuhler.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Der Bundesrat hat das Insektenschutzpaket des Bundes verabschiedet. Ein gesellschaftlicher Konsens, Dialog auf Augenhöhe und Flexibilität im Bundesrecht, die den Besonderheiten in den Ländern Rechnung trägt, sind bei der Umsetzung unabdingbar.

Der elektronische Personalausweis fürs Handy kommt – einfach, nutzerfreundlich, unkompliziert, unbürokratisch und praktisch. Heute stimmte der Bundesrat dafür.

Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.

Das Land hat den Rettungsschirm „Start-up BW Pro-Tect“ für krisengeschüttelte Start-ups verlängert und von 30 auf 36 Millionen Euro aufgestockt. Start-ups sind durch die Corona-Pandemie weiterhin in einer schwierigen Lage. Das Programm hilft ihnen, die Zeit bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken.