Pressemitteilungen aller Ministerien

Gleich zwei Ratingagenturen haben die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit des Landes bestätigt und damit die vorausschauende Haushaltspolitik gewürdigt. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs des Landes.

Erich Birkle hat für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für Heimat und Brauchtum von Finanzministerin Edith Sitzmann das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 34 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,6 Millionen Euro übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Der Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg, Reiner Trunk, geht in Pension. Seine Nachfolge übernimmt Klaus Max Rippel.

Das Land hat aufgrund fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine Revisionsgruppe untersucht den Vorgang beim Landesamt für Besoldung und Versorgung gründlich.

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ am Karlsruher Institut für Technologie eröffnet. Mit der Ideenschmiede will Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei der Rohstoff- und Ressourceneffizienz werden.

Mehr Züge, mehr Komfort und durchgehende Verbindungen: Das ist das Ziel des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn 2020. Mit einem Spatenstich haben die Hauptbaumaßnahmen auf dem Streckenabschnitt der Höllentalbahn West zwischen Freiburg im Breisgau und dem Bahnhof Titisee begonnen.

Das Sanierungsgebiet „Altstadt West I“ in Heilbronn ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt rund 2,76 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Altstadt erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

In den kommenden Jahren werden in der Finanzverwaltung des Landes, unter anderem durch Pensionierungen, zahlreiche Führungspositionen frei. Das Land lockt mit Jobsicherheit, einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einem breiten Spektrum möglicher Aufgaben. Die Finanzverwaltung sucht hauptsächlich Juristinnen und Juristen.