Pressemitteilungen aller Ministerien

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Auch dieses Jahr stehen Adventskalender, Weihnachtsbäckerei, Entenbraten und mehr im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Die Untersuchungen weihnachtlicher und winterlicher Produkte gewährleisten den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen unbeschwerten Genuss in der Adventszeit.

Obdachlose Menschen sind in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Einrichtungen erläutert die rechtliche Situation, benennt Zuständigkeiten und informiert über Hilfsangebote.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.

Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Zum Welttag der allgemeinen Gesundheitsvorsorge am 12. Dezember gibt es die neue Kooperation „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ im Land. Sie soll betroffenen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Prävention erleichtern.

Zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist ein zusammenhängendes Netz an Biotopen ein wichtiger Baustein. Ein gestecktes Zwischenziel haben Kommunen und Landwirte bereits ein Jahr früher erreicht. Das Land fördert Maßnahmen für einen Biotopverbund mit zehn Millionen Euro pro Jahr.

Am 11. November 2023 wurden der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt zwei tote Rinder gemeldet. Die genetische Analyse hat nun Wölfe als Verursacher der Risse bestätigt.