Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des sechsten Spitzengesprächs hat die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg unter Leitung von Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Ravensburger Wohnprojekt „Südstadt“ besichtigt. Das Land unterstützte das Projekt mit 34 barrierefreien Sozialwohnungen mit knapp einer Million Euro.

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski haben mit Vertreterinnen und Vertretern des Uniklinikums sowie der Universität den Spaten für die neue Kinder- und Jugendklinik Freiburg gesetzt. Der Neubau stärkt die Freiburger Spitzenstellung in der Kinder- und Jugendmedizin.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf der Jahrestagung der Naturschutzbeauftragten den rund 200 ehrenamtlich tätigen Naturschutzbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen für den Einsatz für Natur, Heimat und Landschaft gedankt.

Die Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Das forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Internationalen Tagung zur gemeinamen europäischen Agrarpolitik nach 2020. Bei der Gestaltung der neuen Förderperiode müsse am Ende ein deutliches ökologisches Plus herauskommen.

Laut der Strafverfolgungsstatistik ist die Zahl der Verurteilten im vergangenen Jahr wieder gesunken. Auch die Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden ist zurückgegangen. Die gestiegene Zahl der Verurteilungen wegen Sexualdelikten dürfte vor allem durch die geänderte strengere Gesetzgebung bedingt sein.

Rechtsabbiegende Lastkraftwagen verursachen immer wieder Unfälle. Mit einem Feldversuch werden in Baden-Württemberg erstmals nachrüstbare Lkw-Abbiegeassistenten im Realbetrieb untersucht. Das Projekt soll die Grundlage für eine bundesweite Regelung schaffen.

Die nächste Antragsrunde für das Förderprogramm „Gut-Beraten! Mobilität“ startet. Damit werden die Auseinandersetzung mit der Mobilitätswende vor Ort angeregt und Diskussionen über eine klimaverträgliche Verkehrsgestaltung vorangebracht.

Seit rund drei Jahren fördert das Umweltministerium die Erstellung von gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplänen für Wohngebäude. Dieses Förderprogramm wird zum Ende dieses Jahres eingestellt, da der Bund nun individuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude fördert.

Gleich sechs Landesuniversitäten haben mit insgesamt zwölf bewilligten Clustern Chancen im weiteren Rennen für die zweite Förderlinie Exzellenzuniversitäten. Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist eine großartige Bestätigung für die universitäre Spitzenforschung in Baden-Württemberg.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung will die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anhörung der Verbände freigegeben.