Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Justizminister Guido Wolf haben die Staatsdomäne Maßhalderbuch besucht. Die Bewirtschaftung der Flächen und die Viehhaltung erfolgen nach Biolandkriterien. Die Justizvollzugsanstalt Rottenburg nutzt die Domäne im offenen Vollzug.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Das Verkehrsministerium schließt seine Dienstgebäude erstmals über die Feiertage am Ende des Jahres. Zwischen dem 21. Dezember und dem 1. Januar sollen die Räume des Gebäudes nur minimal beheizt und elektrische Geräte nach Möglichkeit ausgeschaltet werden.

Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen geben.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Sozialminister Manne Lucha hat engagierte Kliniken und Transplantationsbeauftragte gewürdigt. Die Transplantationsbeauftragten machen das Thema Organspende in den Kliniken präsent und etablieren in den Kliniken feste Abläufe für den Fall einer Organspende.

Schülerinnen und Schüler der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien haben innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ eingereicht. Minister Peter Hauk zeichnete die Beiträge nun im Rahmen des Wettbewerbs „Agrarwissenschaftliche Gymnasien innovativ im Ländlichen Raum“ aus.

Zur Halbzeit seiner Delegationsreise betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die gemeinsamen Interessen von Baden-Württemberg und Finnland, etwa beim Eintritt für die Stärkung der Europäischen Union, beim Klimaschutz oder auch im Bereich der Zukunftstechnologien. Die Kooperationen sollen weiter ausgebaut werden.

Am kommenden Mittwoch findet zum neunten Mal der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Auch in Baden-Württemberg regen Suchtberatungsstellen und kommunale Suchtbeauftragte in den Stadt- und Landkreisen die Auseinandersetzung mit dem Thema an.

Das Umweltministerium hat den Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vorgelegt. Danach sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller appellierte insbesondere an die Bundesregierung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.