Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 14,2 Millionen Euro übergeben. Damit werden 47 Breitband-Projekte in 18 Landkreisen unterstützt.

Für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens stellt das Umweltministerium rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts des Klimawandels würden gemeinsame Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Hochwasservorsorge immer wichtiger, betonte Umweltstaatssekretär Andre Baumann im Rahmen der Übergabe des Förderbescheids.

Die Spitzen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW sind in Berlin zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen. Mit konkreten Maßnahmen geht Baden-Württemberg voran, um den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte für die Unternehmen, die Menschen und den Klimaschutz zu machen.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Um gemeinsam das bislang Erreichte zu reflektieren und die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren, lud das Land zu einer Feierstunde ein.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen erteilt. Insbesondere wird die Wärmeversorgung verbessert. Das Land investiert rund 1,6 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert den regionalen Digital Hub „Heilbronn-Franken: Connected (hfcon)“ mit knapp einer Million Euro. Damit unterstützt das Land gezielt kleinere und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Der 13. Contracting-Kongress in Stuttgart hilft Kommunen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die in Energiewende und Klimaschutz investieren wollen, ihr Vorhaben aber nicht alleine bewältigen können.

23 neue blau-silberne Streifenmotorräder werden künftig im täglichen Dienst bei den Verkehrspolizeien der regionalen Polizeipräsidien im Land eingesetzt. Insgesamt verfügt die Polizei Baden-Württemberg über rund 105 uniformierte Krafträder.