Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.

Ob Schwarzwälder Schinken, Filderspitzkraut oder Fränkischer Grünkern – Baden-Württemberg hat eine Vielzahl regionaltypischer Spezialitäten, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind. Aktuell gibt es 30 EU-weit geschützte Spezialitäten aus Baden-Württemberg.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den vielen Menschen im Land, die sich in besonderer Weise in der Corona-Pandemie engagieren und gemeinsam handeln. Zugleich ruft Kretschmann dazu auf, sich impfen zu lassen.

Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.

Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.

Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.

Der Leitfaden „Energiewirtschaft auf Kläranlagen – Erfolgreiche Projekte“ zeigt erhebliches Potenzial für effizienten Energieeinsatz in der Abwasserwirtschaft.

Das Bundesumweltministerium hat 7,3 Millionen Euro für die Oberleitungs-LKW Teststrecke im Murgtal in Baden-Württemberg bewilligt. Der Strom für den Betrieb kommt aus einem regionalen Wasserkraftwerk.

Das „Kompetenzzentrum Smart Services“ ist Anlaufstelle für Fragen rund um die Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft. Das Land fördert den Ausbau des Kompetenzzentrums mit 1,6 Millionen Euro.

Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.