Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Der Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2017 richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2016.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Die Region Donau-Iller bekommt als letzte baden-württembergische Region eine Kompetenzstelle für Energieeffizienz, kurz KEFF. Die Zuwendungsbescheide für die Finanzierung einer solchen Stelle wurden verschickt. Damit haben in absehbarer Zeit alle 12 Regionen des Landes eine Anlaufstelle für die ortsansässigen Unternehmen zum Themenfeld Energieeffizienz.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Reform des Wohngeldrechts in Kraft. Der Zuschuss für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu den Wohnkosten wurde erhöht, zudem wurde der Kreis der Berechtigten erweitert.

Mit erstmals 10.000 Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel in der Öko-Kontrolle hat die Zahl der Öko-Betriebe in Baden-Württemberg einen historischen Höchststand erreicht. Dies teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Bio – bunt und vielfältig aus Baden-Württemberg“ auf der Landesgartenschau in Öhringen mit.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Der nächste Baustein des Mobilitätsnetzes Heidelberg wird Realität: die Straßenbahn in die Bahnstadt. Nachdem im vergangenen Jahr die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis ausgebaut wurde, startet mit der Strecke in der Bahnstadt nun der erste Trassenneubau.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Neubau des Zentrums für interaktive Werkstoffe und bioinspirierte Technologien der Universität Freiburg übergeben.