Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Schulbauförderung ist ein wichtiger Impuls für zeitgemäße und zukunftsorientierte Schulgebäude. Deshalb bezuschusst das Land in diesem Jahr Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen und Ganztagsschulen mit insgesamt rund 117 Millionen Euro.

Baden-Württemberg führt im nächsten Jahr eine Meisterprämie sowie eine Gründungs- und Übernahmeprämie ein. Erfolgreiche Absolventen einer Meisterprüfung im Handwerk erhalten fortan eine Prämie von 1.500 Euro.

Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie die verstärkte Beratung einkommensschwacher Haushalte.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen entwickelt. Aus den nun vorgestellten Eckpunkten geht unter anderem hervor, dass Zuschläge für kommissarische Schulleitungen eingeführt und Fortbildungs- und Beratungsangebote ausgebaut und weiterentwickelt werden sollen.

Aktuell fördert das Land 19 Regiobuslinien. Für vier weitere Linien stellt das Land 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende versicherte Ministerialdirektor Helmfried Meinel, dass Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter gewährleistet sei. Mit Blick auf die nächsten Jahre appellierte er an die Bundesregierung, sich intensiver als in der Vergangenheit um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern.

Die positive Entwicklung beim Tourismus in Baden-Württemberg setzt sich fort. In den ersten neun Monaten 2019 gab es 3,5 Prozent mehr Ankünfte und 4,1 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Als weiteren Baustein im Kampf gegen Artenschwund richtet die Landesregierung ein Zentrum für Integrative Taxonomie ein, das sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Fort- und Weiterbildung für die Praxis abdeckt. Ziel ist es, das Fachwissen zur Artenvielfalt zu stärken, weiterzuentwickeln und in die Gesellschaft zu tragen.