Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

Die Digitalisierungsprämie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen im Land bei der digitalen Transformation und bei der konkreten Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Das Programm ist ein echter Erfolg, sodass es aufgrund frühzeitiger Mittelausschöpfung ab 13. Dezember pausiert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst die Bedeutung der Streuobstbestände des Landes als wertvollen Teil der Kulturlandschaft.

Im Mittelpunkt eines Gesprächs von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit führenden Vertretern der Industrie- und Handelskammern standen die Themen Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung sowie Konjunktur und Außenwirtschaft.

Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen eines Spitzengesprächs eine positive Zwischenbilanz zu den ersten drei Jahren „Initiative Wirtschaft 4.0“ gezogen und sich bei den mittlerweile 36 Partner-Einrichtungen der Initiative für ihr Engagement bedankt.