Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Mannheim gegen Kinderarmut“ mit 200.000 Euro. Ziel ist es, gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Das Land unterstützt 2017 über das Förderprogramm „Impulse Inklusion“ 33 Modellprojekte mit rund 500.000 Euro. Gefördert werden Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 40 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,7 Millionen Euro übergeben. In der Region Rhein-Neckar wird zum ersten Mal auch Glasfaserinfrastruktur im Abwasserkanal zur Anbindung eines Gewerbegebiets verlegt.

Mit sogenannten Smart Grids nimmt Baden-Württemberg eine führende Rolle in Deutschland und Europa dabei ein, das Stromnetz der Zukunft flexibel, schnell und sicher zu machen. Das Land fördert die neue Technologie mit mehr als elf Millionen Euro.

Das Land startet 2018 ein neues Modellprojekt, bei dem Unternehmen über die Chancen der Digitalisierung für eine familienbewusste und lebensphasenorientierte Personalpolitik beraten und informiert werden. Zum Abschluss des Projekts findet der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Auszeichnung Moderne Arbeitswelten“ statt.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.