Pressemitteilungen aller Ministerien

In vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finden in den kommenden Tagen vermehrte Impf-Aktionen statt. Vielerorts können Sie sich einfach und ohne Termin impfen lassen.

Um Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur zu kommen, unterstützt das Land in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“.

Für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Umwelt und Naturschutz sowie für den Erhalt und die Pflege unserer vielfältigen Landschaft hat Prof. Dr. Manfred Krautter den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg erhalten.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.

Martina Braun übernimmt die Leitung des Finanzamtes Ludwigsburg. Sie folgt damit auf Andreas Brockmann, der seit November vergangenen Jahres das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften leitet.

Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.