Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz. Insgesamt wurden 750 Verstöße festgestellt.

Die Atemwegsinfektions-Saison steht bevor: Insbesondere Personen, die ein Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sollten sich jetzt gegen Influenza, COVID-19 und RSV impfen lassen.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Der Bundesrat hat dem Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen stattgegeben. Ziel ist es, lokales Roaming als Übergangslösung bis zum vollständigen Ausbau des Mobilfunknetzes einzuführen, um insbesondere die „grauen Flecken“ im Ländlichen Raum zu minimieren.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.

Sommerzeit ist Reisezeit. Hier finden Sie Tipps und Informationen über hilfreiche Apps für eine gelungene Urlaubsreise. Denn wer sich im Vorfeld über seine Verbraucherrechte informiert, spart Nerven und kann den Urlaub unbeschwert genießen.

In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.

Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.