Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 15. August 2021 schließen die Zentralen Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Aufgaben übernehmen dann die jeweiligen Kreisimpfzentren.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Der Regierungschef dankte dem Normenkontrollrat für seine weiteren wichtigen Impulse für den Bürokratieabbau.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, unter anderem bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.

Das Land lockert aufgrund des abgeflauten Infektionsgeschehens die Regelungen für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, tritt wie bei der Corona-Verordnung des Landes automatisch wieder eine Verschärfung der Regelungen in Kraft. 

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

In Leimen wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum St. Ilgen“ erfolgreich abgeschlossen. Die durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen finanzierte Städtebauförderung hat ermöglicht, das Ortszentrum St. Ilgen attraktiver zu gestalten.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte“ in Wilhelmsfeld wurde mit rund zwei Millionen Euro an Finanzhilfen des Landes erfolgreich abgeschlossen. Die Ortsmitte wurde lebendig, attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.

Das Land bezuschusst den Ausbau des Nahwärmenetzes der Gemeinde Teningen im Landkreis Emmendingen mit fast 200.000 Euro. Der Ausbau des Wärmenetzes macht die Wärmeversorgung der Gemeinde sicherer und effizienter.