Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der BIOFACH-Messe vernetzen sich die Akteure der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Das Land präsentiert sich mit einem großen Gemeinschaftsstand und zahlreichen regionalen Bio-Produkten.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes passt das Land die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Herausforderungen an.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ unterstützt seit neun Jahren Kommunen. In der aktuellen Tranche fließen Zuschüsse in Höhe von insgesamt über 900.000 Euro.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Das Land fördert die Modernisierung des Schlachthofs Gärtringen zur Stärkung regionaler Wertschöpfung und hoher Tierwohlstandard. Ziel ist eine schnelle Wiederinbetriebnahme.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundestag Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen kritisiert und eine vorzeitige Anwendung gefordert.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen.

Auf der CMT in Stuttgart präsentiert das Land erstmals die „BW mobil“-App, eine landesweite Freizeit-App, die Nutzern Tipps für Ausflüge als auch für den Alltag bietet.