Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Schutz von Tieren und Umwelt ruft Minister Peter Hauk zu gegenseitiger Rücksichtnahme beim Silvesterfeuerwerk auf.

Sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich – auch mit kleinem Feuerwerk lässt sich Silvester groß feiern. Bei Böllern und Raketen gilt es, Regeln zu beachten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Das Land startet den Förderaufruf „Clever Bauen BW“. Ziel ist es, Modellprojekte im Wohnungsbau zu unterstützen, die einen innovativen Umgang mit bestehenden Bau- und Ausstattungsstandards erproben.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt Meldungen, wonach ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht, dass Internet-Anbieter IP-Adressen ihrer Kunden drei Monate lang speichern müssen.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Das Land startet den Förderaufruf „Modellprojekte Bauteilwiederverwendung“. Insgesamt steht eine halbe Million Euro zur Förderung konkreter Projekte zur Verfügung, bei denen Bauteile wieder- oder weiterverwendet werden.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.