Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Die Leitende Regierungsdirektorin Tina Schlick wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Waldshut.

Gemeinsam mit seinen Partnern Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart und Deutsche Bahn Netz AG will das Land Baden-Württemberg einen Kooperationsvertrag zur Erhaltung der Panoramabahn abschließen. Das Land strebt an, die Strecke direkt mit einer modernen und leistungsfähigen digitalen Leit- und Sicherungstechnik auszustatten.

Das Deutschordensmuseum im Residenzschloss Mergentheim wird im Sommer vollständig Teil der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg.

Ab 1. Mai 2023 gibt es verbesserte Konditionen beim Darlehensprogramm Tourismusfinanzierung Plus. Neben der Erhöhung des Tilgungszuschusses und der Einführung eines Nachhaltigkeitsbonus können Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung wie Inneneinrichtungen über das Programm finanziert werden.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Baden-Württemberg übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.

Das Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird im Landgerichtsbezirk Stuttgart pilotiert. Damit möchte das Land die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?