Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Industrie- und Handelskammertags geäußert. Baden-Württemberg soll im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zukunftstechnologien platziert werden.

Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.

Um die Bustouristik-Branche zielgerichtet und unkompliziert zu unterstützen, hat die Landesregierung ein Rettungskonzept für Reisebusunternehmen beschlossen. Die Konditionen des Hilfsprogramms in Höhe von rund 40 Millionen Euro stehen jetzt fest.

Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können sich vom 17. August an ohne Vorliegen von Symptomen auf das SARS-CoV-2-Virus testen lassen.

Zum Start der Sommerferien hat Kultusministerin Susanne Eisenmann den Schulen, Kitas und der Kindertagespflege für ihren unermüdlichen Einsatz während der Corona-Pandemie gedankt.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das 47. Bioenergiedorf in Baden-Württemberg in Hesselbronn in der Gemeinde Kupferzell besucht und eingeweiht.

Um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gisela Lotz aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr Engagement gegen das Vergessen von DDR-Unrecht gewürdigt.

Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 92 Millionen Euro geschätzt.