Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.

Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land in diesem Jahr 103 kommunale Bauprojekte mit über 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten fördert das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr mit rund 25,5 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen die Sanierung und den Ausbau von 38 kommunalen Sportstätten in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Das Landesjugendkuratorium Baden-Württemberg hat sich neu aufgestellt. Vorrangige Ziele des Gremiums sind, das Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württembergs zu überarbeiten und zukunftsfähige Strukturen für mehr Jugendbeteiligung zu schaffen.

Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg sowie mehrere Netzbetreiber vereinbart.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.