Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Die baden-württembergischen Exporte nehmen nach dem Corona-bedingten konjunkturellen Einbruch im April und Mai wieder zu. Doch insbesondere in den industriellen Kernbranchen, etwa dem Fahrzeug- und Maschinenbau, bleibt die Situation angespannt.

Ab sofort können sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Personal der Kindertagespflege sowie das nicht-pädagogische Personal an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg auf das Coronavirus testen lassen.

Umweltminister Franz Untersteller hat das Zollamt in Weil am Rhein-Autobahn besucht und sich ein Bild von der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen gemacht. Im Zuge der Corona-Pandemie werden dabei auch Schutzmasken auf Tauglichkeit untersucht.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Für herausragende Leistungen im Fach Sport erhielten 69 Abiturientinnen und Abiturienten den Landessportpreis Baden-Württemberg 2020. Die Preisträger haben sowohl in der praktischen als auch in der theoretischen Prüfung beeindruckt.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.