Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Diwan Hörbuchverlag Uhingen erhält den mit 12.500 Euro dotierten baden-württembergischen Landespreis für literarisch ambitionierte kleinere Verlage 2016.

In Baden-Württemberg haben im Oktober 2016 insgesamt 406 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Das sind so viele wie seit neun Jahren nicht mehr.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf. Der Kunde wünsche sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Schorndorf dem Wasserverband Rems einen Förderbescheid in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband möchte hiermit sein Hochwasserrückhaltebecken Nummer 4 mit Gesamtkosten von rund 16,7 Millionen Euro bauen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich zu den jüngsten Übergriffen so genannter Grusel-Clowns in Baden-Württemberg geäußert. „Das ist ein abstoßender Trend, der da im Moment um sich greifen zu scheint. Man muss es aber klar sagen: Auch wenn sich die Täter hinter Clown-Masken verstecken. Das sind alles andere als Dumme-Junge-Streiche. Häufig werden Straftaten begangen, die es mit den dazu zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen gilt“, sagte Wolf.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenvertretern von Automobilindustrie, Zulieferern und Arbeitnehmerorganisationen zum Dialog in Stuttgart getroffen. Themen des Austauschs waren unter anderem die Zukunft des Diesels, der Markthochlauf der Elektromobilität, das automatisierte Fahren und mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexit.