Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellte die Auswirkungen des Beschlusses der Agrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 vor. Die gefundene Lösung ist sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Die Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee durch die Landesdenkmalpflege beginnt. Es handelt sich um das älteste bislang bekannte Wasserfahrzeug aus dem Bodensee. Der Fund unterstreicht die außergewöhnliche Bedeutung des Bodensees als archäologische Schatzkammer des Landes.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs in Baden-Württemberg stehen fest. Insgesamt haben dieses Jahr 8.600 Schülerinnen und Schüler aus 155 Schulen im Land am Wettbewerb teilgenommen. Die kreativen Beiträge zeigen das große Interesse der Kinder und Jugendlichen an Europa.

„Es brummt und summt“ lautet der Titel der zwölften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes, weitere Themenschwerpunkte sind autonomes Fahren sowie die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises.

Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.

Der Richterwahlausschuss des Bundes hat eine Richterin und einen Richter aus Baden-Württemberg neu an Bundesgerichte gewählt. Dr. Ingebjörg Darsow-Faller wird Richterin am Bundesarbeitsgericht und Dr. Daniel Hissnauer Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Das Umweltministerium hat das zweite Fördergebiet Wolfsprävention des Landes im Naturraum Odenwald ausgewiesen. Seit September 2020 hält sich in dem Gebiet dauerhaft ein Wolf auf.

Im Rahmen einer digitalen Podiumdiskussion hat sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit Experten zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft ausgetauscht. Für Land- und Forstwirtschaft ist der Klimaschutz gleichermaßen Herausforderung und Chance.