Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Das Land fördert mit vier Millionen Euro die Entstehung von sogenannten E-Quartiershubs. Diese Parkhäuser mit guter Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind Vorreiter für E-Mobilität. Bis zum 15. September können interessierte Unternehmen einen Antrag stellen.

Die Innenministerkonferenz der Länder unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hat die Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt. Polizistinnen und Polizistinnen stehen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft als Ganzes an.

Bei den aktuell sehr hohen Temperaturen darf man keine Hunde alleine im Auto zurückzulassen. Fahrten und Pausen sollten im Voraus gut geplant werden.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Eine neue App ermöglicht einen virtuellen Rundgang durch die Festungsruine Hohentwiel. Gäste können so einen Blick auf die Festungsruine vor der Zerstörung werfen und tiefer in die spannende Geschichte des Hohentwiel eintauchen.

Die Stadt Weikersheim erhält für die Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung einen Zuschuss in Höhe von fast einer Million Euro. Die Baumaßnahmen sorgen für eine zeitgemäße und rentable Abwasserentsorgung, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Umwelt profitieren lässt

Das Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ geht in die Umsetzung. Dabei helfen Lehramtsstudierende Schülerinnen und Schülern dabei, Lernrückstände schnell aufzuholen. In der kommenden Woche sollen die Förderstunden an den Schulen beginnen. Die Resonanz auf den Aufruf zur Mithilfe war groß.

Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese – Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Gewürdigt werden Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis 30. September 2021 möglich.

Das Kabinett hat die Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ beschlossen. Zudem gab es Berichte der Fachministerinnen und Fachminister zu den Corona-Hilfen und zum Fortschritt der Impfkampagne.