Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können auch unter die Rettungsschirme von Bund und Land fallen.

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung.

Mit dem Wettbewerb „Kleintierzucht erleben – Kinder und Jugendliche begeistern“ sollen neue Projekte der Jugendarbeit in der Kleintierzucht angestoßen oder bewährte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentiert werden.

Die Landesregierung unterstützt mit ihrem Soforthilfeprogramm auch Künstler und Kulturschaffende, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Der ehemalige Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Dr. Harald Siebenmorgen, ist im im Alter von 70 Jahren verstorben.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Das Lernmanagement-System „Moodle“ ermöglicht den Austausch von Schülern und Lehrkräften in der Zeit der landesweiten Schulschließungen. Um den verlässlichen Betrieb von „Moodle“ zu gewährleisten, hat das Land zusätzliche Serverleistung und Speicherkapazität gekauft.

Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl.