Pressemitteilungen aller Ministerien

Bereits heute leiden die Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege unter einem hohen Fachkräftemangel. Ausgelöst durch sich auflösende Familienstrukturen gewinnen ambulante Dienste und stationäre Pflege immer mehr an Bedeutung. Der Demografiebeauftragte, Thaddäus Kunzmann, hat den Ausbau der Pflege dringend angemahnt.

Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden stärken. Hierfür wird eine landesweite Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg erarbeitet. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Das Wirtschaftsministerium fördert dieses Jahr nichtinvestive Projekte der Kommunen, die zur Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen beitragen, mit insgesamt 900.000 Euro. Ab sofort können die Städte und Gemeinden Förderanträge für nichtinvestive Städtebauförderungsvorhaben stellen.

Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden 2017 insgesamt rund 253 Millionen Euro. Das Volumen der Städtebauförderung erreicht damit einen Spitzenwert. Die Förderung reicht von der energetischen und baulichen Erneuerung von kommunalen Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen.

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines neuen Gestaltungsbeirats in der Stadt Künzelsau in den Jahren 2017 und 2018 mit 15.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Kreisstadt beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.

Auf seiner Indienreise verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Pune die Einsetzung von Iris Becker als Repräsentantin Baden-Württembergs im Rahmen der Länderpartnerschaft mit Maharashtra. Außerdem sollen Technologien aus Baden-Württemberg zum Bau von Indiens erster CO2-neutralen Stadt beitragen.